AGB für Selbsteinlagerung im Lagerhaus

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietflächen (AGbM)
für die Anmietung einer selbst genutzten gewerblichen Mietfläche
§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht.
    Diese gelten somit auch für alle künftigen Lagerflächenanmietungen, auch wenn die AGbM nicht
    nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    § 2 Allgemeine Rechte des Mieters
  2. Der Untermieter hat das Recht die angemietete Fläche ausschließlich für Lagerzwecke nach Maßgabe der nachstehenden
    Geschäftsbedingungen zu nutzen. Dieses Recht gilt ab Mietbeginn bis zur Beendigung des Untermietvertrages.
    § 3 Übernahme der Mietfläche
  3. Der Untermieter hat die Mietfläche bei Übernahme zu kontrollieren und Verunreinigungen oder Beschädigungen dem
    Untervermieterunverzüglich zu melden. Erfolgt eine solche Meldung nicht, bestätigt der Untermieter damit, dass die
    Mietfläche in einem reinen und unbeschädigten Zustand übernommen wurde.
  4. Die Prüfungs-/ und Meldeverpflichtung gilt entsprechend für solche Mängel, die während der Mietdauer auftreten sollten.
    Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mängeln der Mietsache können erst geltend gemacht werden, wenn der Mieter den
    Mangel dem Vermieter angezeigt, ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt und der Vermieter keine Abhilfe
    geschaffen hat.
    § 4 Mietdauer
  5. Ist das Mietverhältnis für eine bestimmte Zeit fest abgeschlossen, endet es mit Ablauf dieser Zeit, ohne dass es einer
    gesonderten Kündigung bedarf.
  6. Ist das Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer abgeschlossen oder zunächst auf eine feste Laufzeit und sodann auf unbestimmte
    Dauer, kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 1 Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich gekündigt werden, bei der
    Befristung des Mietverhältnisses mit einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit erstmals zum Ablauf der Befristung.
  7. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses tritt auch dann nicht ein, wenn nach der Beendigung der Mieter den
    Gebrauch der Mietsache fortsetzt.
  8. Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  9. In jedem Fall endet das Untermietverhältnis mit Auflösung / Beendigung des Hauptmietvertrages. Der Hauptmietvertrag läuft
    vorerst bis zum 31.12.2024.
  10. Im Fall der vorzeitigen Beendigung ist der Untervermieter zu einer fristlosen Kündigung des Untermietverhältnisses
    berechtigt. Dies gilt auch für eine einverständliche Auflösung des Hauptmietverhältnisses.
    § 5 Mietzins, Betriebskosten und Nebenleistungen
  11. Die Abrechnung der Miete erfolgt Tagegenau. Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat.
    a) Die erste Mietzahlung leistet der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages bar an den Vermieter.
    b) Das Mietentgelt ist bis zum 3. Werktage eines jeden Monats im Vorhinein fällig und dem Vermieter zu bezahlen.
    c) Zuzüglich zum Mietentgelt hat der Mieter die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu bezahlen.
  12. Das Mietentgelt schließt die Betriebskosten aus der Bewirtschaftung der Mietsache ein
    a) Als Betriebskosten kalkulieren wir z.Zt. einen Betrag in Höhe von € 2,15/m². Hierüber erfolgt keine gesonderte
    Abrechnung. Alle beinhalteten Kosten können im Betriebskostenplan eingesehen werden.
    b) Der Untervermieter behält sich das Recht vor, die Betriebskosten zum 30.06. bzw. 31.12. eines Jahres für den
    Folgezeitraum anzupassen.
  13. Die mit dem Abschluss der Versicherung anfallenden Versicherungsprämien einschließlich der Versicherungsteuer hat der
    Mieter zusammen mit dem vereinbarten Entgelt monatlich im Voraus zu entrichten.
  14. Sollten Dienstleistungen des Lagerdienstleisters in Anspruch genommen werden (Wareneingang, Kommissionierung,
    Versand, Warenausgang, etc), so ist dies kostenpflichtig. Der Lagermeister berechnet je Arbeitseinheit (AE) € 3,50 zzgl. USt.
    direkt an den Kunden. Eine AE dauert 6 Minuten. Der vertragsgemäße Zweck des Mietgegenstandes ist auch erfüllt, wenn die
    Dienstleistung nicht erbracht werden kann.
  15. Der Mietvertrag in Verbindung mit der Erstrechnung (Dauermietrechnung) genügt den steuerlichen Anforderungen. Ein
    monatlicher Rechnungsversand hierfür erfolgt nicht.
    § 6 Kaution
  16. Die Mietsicherheit, Kaution, ist bei Abschluss des Mietvertrages bar an den Vermieter zu zahlen. Erst mit der Zahlung der
    Kaution erfolgt die Übergabe der Mietsache. Wird die Kaution nicht bis zum Ablauf von 3 Arbeitstagen ab
    Vertragsunterzeichnung bezahlt, ist der Mietvertrag nicht wirksam zustande gekommen.
  17. Die Mietsicherheit wird nicht verzinst.
  18. Die Mietsicherheit wird nach der Beendigung des Mietvertrages an den Mieter zurückbezahlt, sobald feststeht, dass gegen den
    Mieter aus dem beendeten Vertragsverhältnis keine Ansprüche mehr bestehen, ansonsten erfolgt Abrechnung der
    Mietsicherheit gegen Zahlungsansprüche.
    § 7 Zutritt zu der Mietsache
  19. Aus Brandschutz & Sicherheitsgründen, kann das Objekt nur zu unseren Öffnungszeiten betreten werden. Der Zugang ist
    möglich:
    von bis
    Montag bis Freitag 08.00 17:00 Uhr
    Samstag 09.00 13.00 Uhr
    Kurzfristige Abweichungen von diesen Zeiten sind durch Festsetzung der Geschäftsleitung möglich.
    Sollten sich die Öffnungszeiten grundsätzlich ändern, so wird dies mit einer Frist von 4 Wochen umgesetzt.
    Das Dienstleistungsangebot kann von diesen Zeiten abweichen.
  20. Der Untervermieter haftet nicht, wenn der Zutritt zum Betriebsgelände oder zur Mietfläche vorübergehend nicht möglich ist.
  21. Außerhalb der gemieteten Flächen dürfen keine Waren, Behälter oder andere Gegenstände abgestellt oder gelagert werden. Der
    Untervermieter haftet nicht, wenn ein unmittelbarer Zugriff Unbefugter möglich ist (war).
  22. Der Untermieter hat seine Mietfläche selbst zu verschließen. Der Untervermieter ist nicht verpflichtet die Mietfläche zu
    verschließen oder Güter zugriffssicher zu verpacken oder zu verstauen.
  23. Der Untervermieter stellt dem Untermieter gegen Schlüsselausgabebeleg Schlüssel zur Verfügung. Der Schlüssel ist die
    Zugangsberechtigung zu der angemieteten Fläche. Der Verlust von Schlüssel(n) ist sofort zu melden. Die Kosten für den
    Ersatz der Schlüssel sind vom Mieter zu tragen.
  24. Der Untervermieter hat das Recht, von jeder Person, die das Gelände oder die Mietfläche betreten möchte, eine Legitimation
    zu verlangen. Falls keine Legitimation vorgewiesen werden kann, ist der Untervermieter berechtigt die Person des Geländes zu
    verweisen.
  25. Bei Gefahr im Verzug, behördlichen Inspektionen oder bei Instandhaltungs-/ Reparatur- oder anderen Maßnahmen gestattet
    der Untermieter dem Untervermieter, oder dessen autorisierter Person(en), den Zutritt zur Mietfläche und den Zugriff auf
    gelagerte Güter.
  26. Der Untervermieter hat das Recht verschlossene Räume ohne vorherige Ankündigung zu öffnen, zu betreten und eingelagerte
    Gegenstände umzuräumen oder im Interesse des Mieters die notwendigen Veranlassungen zu treffen, falls angenommen
    werden kann, dass ausgeschlossene Güter (§6) gelagert werden oder der Untermieter eine nicht vertragsgemäße Nutzung der
    Mietsache durchführt.
  27. Der Untervermieter ist verpflichtet, durch ihn geöffnete Räume nach Verlassen wieder ordnungsgemäß zu verschließen und
    dem Untermieter Zutritt zu gewähren.
  28. Eine Belästigung der Mitmieter des Hauses durch Geräusche, Erschütterung, Geruch und dgl. darf durch die Benutzung der
    Mietsache nicht eintreten, wenn und soweit dadurch das angesichts des Vertragszweckes übliche Maß überschritten wird.
  29. Der Untermieter haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn, seine Angestellten oder solche Personen verursacht werden, die
    zu ihm und zum Gebrauch der Mietsache in Beziehung stehen.
  30. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
  31. Es besteht kein Alleinnutzungsrecht für gemeinschaftliche Flächen, Hilfsmittel oder Einrichtungen.
  32. Die bestehende Brandschutzordnung und Hausordnung ist bindend.
    § 8 Ausgeschlossene Güter
    Von der Einbringung in die Mietsache sind ausgeschlossen:
  33. Gegenstände von außergewöhnlichem Wert wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen,
    Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände echte Teppiche, Antiquitäten Sammlerstücke;
  34. solche Güter, von denen Gefahren für die Lagereinrichtung oder die Gegenstände anderer Mieter ausgehen, können
    insbesondere feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übel
    riechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für die Lagereinrichtung, Mietsache oder Gegenstände und oder für
    Personen befürchten lassen;
  35. Gegenstände, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind;
  36. Gegenstände, die – wie etwa Lebensmittel – geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;
  37. Lebende Tiere und Pflanzen.
    § 9 Rückgabe der Mietsache
  38. Der Untermieter verpflichtet sich, bei Beendigung der Mietzeit die Mietfläche vollständig(besenrein) zu räumen, den Inhalt
    abzutransportieren und dem Untervermieter in besenreinem Zustand zurückzugeben.
  39. Räumt der Untermieter mit der Beendigung des Mietvertrages die Mietsache nicht trotz Nachfristsetzung des Untervermieters,
    ist dieser berechtigt, auf Kosten des Untermieters die Mietsache zu räumen und die Gegenstände zu entsorgen. Hierdurch
    entstehende Kosten hat der Untermieter zu ersetzen.
  40. Alle erhaltenen Schlüssel oder Zugangsberechtigungen sind zurückzugeben
  41. Für Schäden an der Mietsache, die nicht auf üblicher Abnutzung beruhen, haftet der Untermieter. Beschädigungen beseitigt der
    Vermieter auf Kosten des Mieters unter Nachweis angemessener Kosten. In einem solchen Fall kann der Untervermieter auch
    Ersatz in Geld verlangen. Diese ist der Mieter verpflichtet, auf erstes Verlangen zu bezahlen, es sei denn, der Vermieter erklärt
    die Verrechnung mit der Mietsicherheit.
  42. Bei der Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt.
  43. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung des gesetzlichen Vermieterpfandrechtes vor.
    § 10 Versicherung(en)
  44. Der Untervermieter ist gegen Leitungswasser-, Sturm-, Feuer-, und Haftpflichtschäden versichert. Da gemäß § 10 Zoff. (3)
    eine Haftung des Untervermieters nicht besteht, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit des Untervermieters verursacht
    wurde, obliegt es dem Untermieter, hierfür selbst für Versicherungsschutz zu sorgen.
  45. Der Untervermieter haftet nicht für die durch Wasser, Feuer, Feuchtigkeit, Schwamm, Rauch oder Anderen entstehenden
    Schäden an den eingebrachten Sachen des Untermieters, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und Umfang der
    Einwirkung, es sei denn, der Untervermieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
  46. Auf Wunsch des Mieters schließt der Vermieter eine Versicherung für folgende Risiken ab: Feuer, Einbruchdiebstahl inkl.
    Vandalismus, Raub, Leitungswasser, Sprinkler-Leckage, Sturm/Hagel. Die Prämie ist eine Jahresprämie, die je angefangenes
    Jahr berechnet wird.
  47. Die Haftung ist der Höhe nach wie folgt begrenzt:
    a) Für Schäden an den eingebrachten Gegenständen bis zu ihrem Gesamtwert. Der Gesamtwert ist dem Vermieter bei
    Vertragsabschluss vom Mieter anzugeben.
    b) Falls keine Wertangabe vorliegt, beträgt die Entschädigung für Verlust oder Beschädigung höchstens Euro 620 je
    Kubikmeter, bezogen auf das Volumen des beschädigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes
    c) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit oder
    vertragswesentlicher Pflichten.
    § 11 Mietminderung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  48. Die Aufrechnung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht
    am Mietzins ist ausgeschlossen.
  49. Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus dem Mietvertrag an Dritte ist unzulässig.
    § 12 Pfandrecht
  50. Sämtliche vom Untermieter in die bezeichneten Räumlichkeiten eingebrachten Mobilien haften dem Untervermieter für seine
    Forderungen.
  51. Der Untervermieter ist berechtigt alle eingebrachten Gegenstände direkt und eigenhändig im Wege des freien Pfandverkaufes
    zu verwerten. Die Verwertungserlöse werden zuerst auf die Kosten und dann auf die rückständige Miete verrechnet. Ein
    verbleibender Verwertungsgewinn wird dem Untermieter erstattet.
    § 13 Außerordentliche Kündigung
  52. Der Untervermieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und Einhaltung einer Kündigungsfrist das
    Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn:
  • der Untermieter trotz schriftlicher Abmahnung seitens des Untervermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der
    gemieteten Flächen fortsetzt;
  • der Untermieter mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht
    unerheblichen Teils des Mietzinses im Rückstand ist;
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines
    Betrages in Verzug kommt, der den Mietzins für zwei Monate erreicht;
  • der Untermieter ein außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen gegenüber seinen Gläubigern einleitet
    oder die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt hat oder ein gerichtliches
    Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Untermieters eröffnet wird.
  1. Das Recht des Untervermieters auf außerordentliche Kündigung erlischt nicht dadurch, dass der Untervermieter nicht
    unmittelbar nach Vorliegen der Voraussetzungen hiervon Gebrauch macht.
  2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    § 14 Schlussbestimmungen
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit
    des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Solche Bestimmungen sind dann durch Neufassung zu ersetzen, die dem Sinn und
    Zweck dieses Vertrages und den Parteien am besten gerecht werden. Die Auslegungsregel gilt für etwaige mehrdeutige oder
    widersprüchliche Abreden.
  4. Der Untermieter ist verpflichtet, dem Untervermieter unverzüglich jeden Wechsel seiner Anschrift mitzuteilen. Nachrichten
    des Untervermieters an den Untermieter können stets an die dem Untervermieter zuletzt bekannt gegebene Anschrift des
    Untermieters erfolgen. Teilt der Untermieter dem Untervermieter einen Anschriftenwechsel nicht mit, gilt er als
    ordnungsgemäß benachrichtigt, wenn die betreffende Nachricht des Untervermieters an die letzte bekannte Anschrift des
    Mieters erfolgte.
  5. Sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, verjähren mit Ablauf von
    6 Monaten nach Rückgabe oder Räumung der Mietsache.
  6. Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist das für den Ort der Mietsache örtliche zuständige Gericht.
  7. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, dies gilt
    auch für die Schriftform selbst.
  8. Den Mietparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 566 Satz 1, 126 BGB bekannt. Sie
    bestätigen, dass sie jeweils einen als einheitliche Urkunde im Sinne von §§ 566 Satz 1, 126 BGB gebotenes Exemplar
    unterschrieben haben. Sollten wider Erwarten Zweifel einer Einhaltung der gesetzlichen Schriftform auftauchen, verpflichten
    sie sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen
    abzugeben, die erforderlich sind, um den gesetzlichen Schriftformerfordernissen genüge zu tun und den Mietvertrag nicht unter
    Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des
    Ursprungsvertrages / Hauptvertrages, sondern auch für Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge und Anlagen.
    Wiesbaden, den 24.01.2015