AGB für Selbsteinlagerung im Lagerhaus

AGB
für Selbsteinlagerungen im Lagerhaus


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietflächen (AGbM) für die Anmietung einer selbst genutzten gewerblichen Mietfläche

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht.  Diese gelten somit auch für alle künftigen Lagerflächenanmietungen, auch wenn die AGbM nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Allgemeine Rechte des Mieters

Der Untermieter hat das Recht die angemietete Fläche ausschließlich für Lagerzwecke nach Maßgabe der nachstehenden Geschäftsbedingungen zu nutzen. Dieses Recht gilt ab Mietbeginn bis zur Beendigung des Untermietvertrages.

§ 3 Übernahme der Mietfläche

Der Untermieter hat die Mietfläche bei Übernahme zu kontrollieren und Verunreinigungen oder Beschädigungen dem  Untervermieter unverzüglich zu melden. Erfolgt eine solche Meldung nicht, bestätigt der Untermieter damit, dass die Mietfläche in einem reinen und unbeschädigten Zustand übernommen wurde.

Die Prüfungs-/ und Meldeverpflichtung gilt entsprechend für solche Mängel, die während der Mietdauer auftreten sollten.
Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Mängeln der Mietsache können erst geltend gemacht werden, wenn der Mieter den  Mangel dem Vermieter angezeigt, ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt und der Vermieter keine Abhilfe geschaffen hat.

 § 4 Mietdauer

  1. Ist das Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer abgeschlossen oder zunächst auf eine feste Laufzeit (separat in der 1. Rechnung aufgeführt) und sodann auf unbestimmte  Dauer, kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 1 Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich gekündigt werden, bei der Befristung des Mietverhältnisses mit einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit erstmals zum Ablauf der Befristung.
  2. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses tritt auch dann nicht ein, wenn nach der Beendigung der Mieter den Gebrauch der Mietsache fortsetzt. 
  3. Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bleibt hiervon unberührt. 
  4. In jedem Fall endet das Untermietverhältnis mit Auflösung / Beendigung des Hauptmietvertrages. Der Hauptmietvertrag läuft  vorerst bis zum 31.12.2024.
  5. Im Fall der vorzeitigen Beendigung ist der Untervermieter zu einer fristlosen Kündigung des Untermietverhältnisses berechtigt. Dies gilt auch für eine einverständliche Auflösung des Hauptmietverhältnisses.

 § 5 Mietzins, Betriebskosten und Nebenleistungen

  1. Die Abrechnung der Miete erfolgt Taggenau. Der Abrechnungszeitraum sind 30 Tage..
    a) Die erste Mietzahlung leistet der Mieter bei Erhalt (eMail, Post, Papierform) der 1. Rechnung bar oder innerhalb von max. 3 Tagen an den Vermieter. Mit der 1. Mietzahlung erkennt der Mieter die AGbM an.
    b) Das Mietentgelt ist spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Vorhinein fällig und dem Vermieter zu bezahlen. (Überweisung, Abbuchung per SEPA Mandat)
    c) Zuzüglich zum Mietentgelt hat der Mieter die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu bezahlen. Diese wird ordnungsgemäß in jeder Rechnung ausgewiesen.
  2. Das Mietentgelt schließt die Betriebskosten aus der Bewirtschaftung der Mietsache ein
    a) Als Betriebskosten kalkulieren wir z.Zt. einen Betrag in Höhe von € 2,15/m². Hierüber erfolgt keine gesonderte  Abrechnung.
    b) Der Untervermieter behält sich das Recht vor, die Betriebskosten zum 30.06. bzw. 31.12. eines Jahres für den  Folgezeitraum anzupassen. 
  3. Die mit dem Abschluss der Versicherung anfallenden Versicherungsprämien einschließlich der Versicherungssteuer hat der  Mieter zusammen mit dem vereinbarten Entgelt monatlich im Voraus zu entrichten. 
  4. Sollten Dienstleistungen des Lagerdienstleisters (Lagermeister) in Anspruch genommen werden (Wareneingang, Kommissionierung, Versand, Warenausgang, etc), so ist dies kostenpflichtig. Der Lagermeister berechnet z.Zt. je Arbeitseinheit (AE) € 3,50 zzgl. UsSt.
    direkt an den Kunden. Eine AE dauert 6 Minuten. Der vertragsgemäße Zweck des Mietgegenstandes ist auch erfüllt, wenn die Dienstleistung nicht erbracht werden kann.

§ 6 Kaution

  1. Die Mietsicherheit, Kaution, ist bei Abschluss des Mietvertrages bar an den Vermieter zu zahlen. Erst mit der Zahlung der  Kaution erfolgt die Übergabe der Mietsache. Wird die Kaution nicht bis zum Ablauf von 3 Arbeitstagen ab Vertragsunterzeichnung bezahlt, ist der Mietvertrag nicht wirksam zustande gekommen.
  2. Die Mietsicherheit wird nicht verzinst.
  3. Die Mietsicherheit wird nach der Beendigung des Mietvertrages an den Mieter zurückbezahlt, sobald feststeht, dass gegen den Mieter aus dem beendeten Vertragsverhältnis keine Ansprüche mehr bestehen, ansonsten erfolgt Abrechnung der
    Mietsicherheit gegen Zahlungsansprüche.

§ 7 Zutritt zu der Mietsache

  1. Aus Brandschutz & Sicherheitsgründen, kann das Objekt nur zu unseren Öffnungszeiten betreten werden. Der Zugang ist möglich:
    Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 und 13.00 – 17:00 Uhr
    Kurzfristige Abweichungen von diesen Zeiten sind durch Festsetzung der Geschäftsleitung möglich. Sollten sich die Öffnungszeiten grundsätzlich ändern, so wird dies mit einer Frist von 4 Wochen umgesetzt. Das Dienstleistungsangebot kann von diesen Zeiten abweichen.
  2. Der Untervermieter haftet nicht, wenn der Zutritt zum Betriebsgelände oder zur Mietfläche vorübergehend nicht möglich ist.
  3. Außerhalb der gemieteten Flächen dürfen keine Waren, Behälter oder andere Gegenstände abgestellt oder gelagert werden. Der Untervermieter haftet nicht, wenn ein unmittelbarer Zugriff Unbefugter möglich ist (war).
  4. Der Untermieter hat seine Mietfläche selbst zu verschließen. Der Untervermieter ist nicht verpflichtet die Mietfläche zu verschließen oder Güter zugriffssicher zu verpacken oder zu verstauen.
  5. Der Untervermieter stellt dem Untermieter gegen Schlüsselausgabebeleg Schlüssel zur Verfügung. Der Schlüssel ist die Zugangsberechtigung zu der angemieteten Fläche. Der Verlust von Schlüssel(n) ist sofort zu melden. Die Kosten für den Ersatz der Schlüssel sind vom Mieter zu tragen. 
  6. Der Untervermieter hat das Recht, von jeder Person, die das Gelände oder die Mietfläche betreten möchte, eine Legitimation zu verlangen. Falls keine Legitimation vorgewiesen werden kann, ist der Untervermieter berechtigt die Person des Geländes zu
    verweisen.
  7. Bei Gefahr im Verzug, behördlichen Inspektionen oder bei Instandhaltungs-/ Reparatur- oder anderen Maßnahmen gestattet der Untermieter dem Untervermieter, oder dessen autorisierter Person(en), den Zutritt zur Mietfläche und den Zugriff auf gelagerte Güter.
  8. Der Untervermieter hat das Recht verschlossene Räume ohne vorherige Ankündigung zu öffnen, zu betreten und eingelagerte Gegenstände umzuräumen oder im Interesse des Mieters die notwendigen Veranlassungen zu treffen, falls angenommen werden kann, dass ausgeschlossene Güter (§6) gelagert werden oder der Untermieter eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Mietsache durchführt.
  9. Der Untervermieter ist verpflichtet, durch ihn geöffnete Räume nach Verlassen wieder ordnungsgemäß zu verschließen und dem Untermieter Zutritt zu gewähren.
  10. Eine Belästigung der Mitmieter des Hauses durch Geräusche, Erschütterung, Geruch und dgl. darf durch die Benutzung der Mietsache nicht eintreten, wenn und soweit dadurch das angesichts des Vertragszweckes übliche Maß überschritten wird.
  11. Der Untermieter haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn, seine Angestellten oder solche Personen verursacht werden, die zu ihm und zum Gebrauch der Mietsache in Beziehung stehen. 
  12. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
  13. Es besteht kein Alleinnutzungsrecht für gemeinschaftliche Flächen, Hilfsmittel oder Einrichtungen.
  14. Die bestehende Brandschutzverordnung und Hausordnung ist bindend.

§ 8 Ausgeschlossene Güter

  • Von der Einbringung in die Mietsache sind ausgeschlossen:
  1. Gegenstände von außergewöhnlichem Wert wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen,  Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände echte Teppiche, Antiquitäten Sammlerstücke; solche Güter, von denen Gefahren für die Lagereinrichtung oder die Gegenstände anderer Mieter ausgehen, können insbesondere feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für die Lagereinrichtung, Mietsache oder Gegenstände und oder für Personen befürchten lassen; 
  2. Gegenstände, die dem schnellen Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind;
  3. Gegenstände, die – wie etwa Lebensmittel – geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;
  4. Lebende Tiere und Pflanzen.

§ 9 Rückgabe der Mietsache

  1. Der Untermieter verpflichtet sich, bei Beendigung der Mietzeit die Mietfläche vollständig(besenrein) zu räumen, den Inhalt  abzutransportieren und dem Untervermieter in besenreinem Zustand zurückzugeben.
  2. Räumt der Untermieter mit der Beendigung des Mietvertrages die Mietsache nicht trotz Nachfristsetzung des Untervermieters,  ist dieser berechtigt, auf Kosten des Untermieters die Mietsache zu räumen und die Gegenstände zu entsorgen. Hierdurch entstehende Kosten hat der Untermieter zu ersetzen.
  3. Alle erhaltenen Schlüssel oder Zugangsberechtigungen sind zurückzugeben
  4. Für Schäden an der Mietsache, die nicht auf üblicher Abnutzung beruhen, haftet der Untermieter. Beschädigungen beseitigt der Vermieter auf Kosten des Mieters unter Nachweis angemessener Kosten. In einem solchen Fall kann der Untervermieter auch
    Ersatz in Geld verlangen. Diese ist der Mieter verpflichtet, auf erstes Verlangen zu bezahlen, es sei denn, der Vermieter erklärt die Verrechnung mit der Mietsicherheit.
  5. Bei der Rückgabe wird ggf. ein Rückgabeprotokoll erstellt. 
  6. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung des gesetzlichen Vermieterpfandrechtes vor.

§ 10 Versicherung(en)

  1. Der Untervermieter ist gegen Leitungswasser-, Sturm-, Feuer-, und Haftpflichtschäden versichert. Da gemäß § 10 Zoff. (3) eine Haftung des Untervermieters nicht besteht, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit des Untervermieters verursacht wurde, obliegt es dem Untermieter, hierfür selbst für Versicherungsschutz zu sorgen.
  2. Der Untervermieter haftet nicht für die durch Wasser, Feuer, Feuchtigkeit, Schwamm, Rauch oder Anderen entstehenden Schäden an den eingebrachten Sachen des Untermieters, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und Umfang der Einwirkung, es sei denn, der Untervermieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
  3. Auf Wunsch des Mieters schließt der Vermieter eine Versicherung für folgende Risiken ab: Feuer, Einbruchdiebstahl inkl. Vandalismus, Raub, Leitungswasser, Sprinkler-Leckage, Sturm/Hagel. Die Prämie ist eine Jahresprämie, die je angefangenes Jahr berechnet wird.
  4. Die Haftung ist der Höhe nach wie folgt begrenzt:
    a) Für Schäden an den eingebrachten Gegenständen bis zu ihrem Gesamtwert. Der Gesamtwert ist dem Vermieter bei Vertragsabschluss vom Mieter anzugeben.
    b) Falls keine Wertangabe vorliegt, beträgt die Entschädigung für Verlust oder Beschädigung höchstens Euro 620 je Kubikmeter, bezogen auf das Volumen des beschädigten oder in Verlust geratenen Gegenstandes
    c) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit oder vertragswesentlicher Pflichten.

§ 11 Mietminderung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Aufrechnung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins ist ausgeschlossen.
  2. Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus dem Mietvertrag an Dritte ist unzulässig.

§ 12 Pfandrecht

  1. Sämtliche vom Untermieter in die bezeichneten Räumlichkeiten eingebrachten Mobilien haften dem Untervermieter für seine Forderungen.
  2. Der Untervermieter ist berechtigt alle eingebrachten Gegenstände direkt und eigenhändig im Wege des freien Pfandverkaufes zu verwerten. Die Verwertungserlöse werden zuerst auf die Kosten und dann auf die rückständige Miete verrechnet. Ein
    verbleibender Verwertungsgewinn wird dem Untermieter erstattet.

§ 13 Außerordentliche Kündigung

  1. Der Untervermieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn:
  2. der Untermieter trotz schriftlicher Abmahnung seitens des Untervermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der gemieteten Flächen fortsetzt;
  3. der Untermieter mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses im Rückstand ist;
  4. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug kommt, der den Mietzins für zwei Monate erreicht;
  5. der Untermieter ein außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen gegenüber seinen Gläubigern einleitet oder die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt hat oder ein gerichtliches Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Untermieters eröffnet wird.
  6. Das Recht des Untervermieters auf außerordentliche Kündigung erlischt nicht dadurch, dass der Untervermieter nicht unmittelbar nach Vorliegen der Voraussetzungen hiervon Gebrauch macht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit  des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Solche Bestimmungen sind dann durch Neufassung zu ersetzen, die dem Sinn und  Zweck dieses Vertrages und den Parteien am besten gerecht werden. Die Auslegungsregel gilt für etwaige mehrdeutige oder widersprüchliche Abreden.
  2. Der Untermieter ist verpflichtet, dem Untervermieter unverzüglich jeden Wechsel seiner Anschrift mitzuteilen. Nachrichten des Untervermieters an den Untermieter können stets an die dem Untervermieter zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Untermieters erfolgen. Teilt der Untermieter dem Untervermieter einen Anschriftenwechsel nicht mit, gilt er als ordnungsgemäß benachrichtigt, wenn die betreffende Nachricht des Untervermieters an die letzte bekannte Anschrift des Mieters erfolgte.
  3. Sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten nach Rückgabe oder Räumung der Mietsache.
  4. Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist das für den Ort der Mietsache örtliche zuständige Gericht.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, dies gilt auch für die Schriftform selbst.
  6. Den Mietparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 566 Satz 1, 126 BGB bekannt. Sie bestätigen, dass sie jeweils einen als einheitliche Urkunde im Sinne von §§ 566 Satz 1, 126 BGB gebotenes Exemplar unterschrieben haben. Sollten wider Erwarten Zweifel einer Einhaltung der gesetzlichen Schriftform auftauchen, verpflichten sie sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den gesetzlichen Schriftformerfordernissen genüge zu tun und den Mietvertrag nicht unter
    Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Ursprungsvertrages / Hauptvertrages, sondern auch für Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge und Anlagen.


Wiesbaden, im Oktober 2020